Freiheit oder Sicherheit? Freiheit und Sicherheit! (veröffentlicht: 29.08.2017)

In einer sehr gut besuchten Veranstaltung in der Schulaula entfaltete die ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 29.08.2017 die Auswirkungen des Terrors auf den Rechtsstaat.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für einen Staat aus, der ohne flächendeckende Überwachung auskäme, und eine Politik, die Besonnenheit walten lasse. In Freiheit zu leben heiße auch, sich nie in völliger Sicherheit wähnen zu können.

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 seien die Gefährdungen des Rechtsstaats größer und komplexer geworden. Gigantische digitale Datenberge gelten seitdem weithin als Allheilmittel der Terrorbekämpfung. Nur wenn Regierungen und Sicherheitsbehörden möglichst alles wüssten, könnten sie effektive Terrorabwehr und lückenlose Strafverfolgung betreiben, heißt es dabei zur Begründung immer wieder.

Der Staat dürfe aber nicht zu einem Überwachungsstaat werden. An erster Stelle einer Renovierung der deutschen Sicherheitsarchitektur müsse eine behutsame, genaue und ergebnisoffene Analyse der Vorzüge und Schwächen der deutschen Sicherheitsarchitektur stehen. Um Handeln und Haftung zusammenzubringen, bräuchten wir überall dort, wo Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei bisher informell zusammenarbeiten, klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten. Wirksames Handeln der Behörden erfordere neben der technischen vor allem auch die notwendige personelle Ausstattung, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Thomas Wagner