Wie schützt das Bundesverfassungsgericht unsere Demokratie?

Im Rahmen des Römerforums der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen war Prof. Susanne Baer, von 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht, am 14. September 2026 am Peter-Breuer-Gymnasium Zwickau zu Gast. 

Anlass war ihr Buch „Rote Linien – Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt", das im Mittelpunkt eines aufschlussreichen Abends stand.

Susanne Baer gewährte dem zahlreich erschienenen Publikum einen seltenen Einblick in die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts. Sie schilderte, wie acht ganz unterschiedliche Richterpersönlichkeiten eines Senats gemeinsam mit ihren Mitarbeitenden um Entscheidungen ringen – und wie stark dabei das Streben nach Konsens die Beratungen prägt, selbst wenn formal eine knappere Mehrheit ausreichen würde. Anhand konkreter Rechtsprechungsfelder, etwa zu Klimaschutz und Demokratie sowie zu kontroversen Entscheidungen während der Corona-Pandemie, machte sie deutlich, wie das Gericht zwischen individuellen Freiheitsrechten und demokratischen Mehrheitsentscheidungen vermittelt.

Der Titel ihres Buches, so erläuterte Baer, sei bewusst doppeldeutig gewählt: „Rote Linien" stünden zum einen für die Grenzen, die das Gericht dem Gesetzgeber setzen kann, zum anderen für die Kontinuität der Karlsruher Rechtsprechung trotz eines knappen, auslegungsbedürftigen Grundgesetztextes. Besonders eindrücklich waren auch die persönlichen Einblicke, die Baer gab – etwa zur Belastung des Richteramts, aber auch zu Anfeindungen, denen sie sich in ihrer Amtszeit ausgesetzt sah.

Vor dem Hintergrund wachsenden politischen Drucks auf Verfassungsgerichte weltweit machte Baer deutlich, warum ihr an diesem Abend besonders daran gelegen war, Schülerinnen und Schülern sowie der interessierten Öffentlichkeit die Funktionsweise des Gerichts verständlich zu machen: Nur wer versteht, wie das Bundesverfassungsgericht arbeitet, kann es im Ernstfall auch verteidigen.

Im Anschluss an den Vortrag nutzte das Publikum die Gelegenheit zu einer regen Diskussion, in der auch aktuelle politische Fragen – etwa zum Verhältnis von Recht und Politik – aufgegriffen wurden.

Thomas Wagner